Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Nutzungsbedingungen für die PROPUP Plattform

Allgemeine Informationen nach § 5 ECG:

Diensteanbieter:
PROPUP GmbH, protokolliert zu FN 553458i des Handelsgerichts Wien
Marxergasse 17, 1030 Wien
Telefonnummer: 0800 090 077
Email-Adresse: hello@propup.at
Gewerbebehörde: Magistratisches Bezirksamt des III. Bezirkes
UID-Nr.: ATU76669605
 

1. Definitionen

PROPUP: PROPUP GmbH, protokolliert zu FN 553458i des Handelsgerichts Wien Marxergasse 17, 1030 Wien
„Plattform“ oder „PROPUP Plattform“: das von PROPUP zur Verfügung gestellte digitale Service
„Kunde“: jede natürliche oder juristische Person, welche einen Zugang zur Plattform erhält.
„Verbraucher“: jeder Kunde, der Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetztes ist.
„Unternehmer“: jeder Kunde, welcher nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

2. Geltungsbereich, Speicherung Vertragsdaten

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Kunden und PROPUP. Die Daten der Verträge, denen diese Bedingungen zugrunde liegen, werden von PROPUP nicht für den Kunden auf Abruf zur Verfügung gestellt, sodass dem Kunden empfohlen wird, selbst für eine Speicherung oder einen Ausdruck der entsprechenden Verträge zu sorgen.

3. Datenschutz

PROPUP verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Der Kunde erkennt an, dass von ihm beim Zugriff auf die Plattform sowie bei deren Nutzung die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist. Der Kunde ist gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dazu verpflichtet, dass er bei der Angabe personenbezogener Daten alle infrage kommenden Pflichten nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erfüllt hat, insbesondere die Abgabe aller erforderlichen Erklärungen und die Einholung aller erforderlichen Zustimmungen und Genehmigungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch PROPUP.


Sofern PROPUP als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, mit welcher insbesondere der Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO entsprochen wird.


Sofern PROPUP als Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten handelt, wird PROPUP diese personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften und gemäß der Auftragsverarbeitungsvereinbarung verarbeiten.
Sämtliche Anfragen in Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten können Sie an folgende Kontaktdaten richten: PROPUP GmbH, Marxergasse 17, 1030 Wien, E-Mail: hello@propup.at.

4. Leistungsgegenstand

Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen PROPUP und dem Kunden ist die Nutzung der Plattform. Die Plattform unterliegt einer laufenden Anpassung und Weiterentwicklung, sodass der Kunde mit Abschluss des Vertrages die Änderung des Leistungsgegenstandes in Kauf nimmt.
Die Plattform stellt derzeit insbesondere folgende Funktionalitäten zur Verfügung:

  • Kommunikation von Immobilienmaklern mit Immobilieninteressenten

  • Verwaltung, insbesondere Up- und Download von Dokumenten betreffend einer konkreten Immobilie

  • Empfang von Angeboten betreffend Dienstleistungen in Zusammenhang mit Immobilien.

  • Bekanntmachung des von Interesse von Kaufinteressenten sowie VerkäuferInnen an Dritte auf explizitem Wunsch

  • Erstellung von Formularen für Immobilienmakler sowie anderen Immobilienspezialisten

  • Verbindung der PROPUP Software mit anderen Software Providern zur Vereinfachung des Arbeitsalltages von Immobilienmaklern sowie Kauf/Verkaufinteressenten

  • Abfrage von für Immobilientransaktionen relevanten Daten für die Weiterverarbeitung (Weiterverarbeitung/Analyse von Maklern)


Der jeweils konkret verfügbare Leistungsgegenstand ist auf der Website von PROPUP dargestellt und werden jene Leistungsgegenstände, bzw. jene Leistungspakete Inhalt des Vertrages, welche der Kunde anlässlich des Vertragsabschlusses auswählt.
Sofern eine Änderung angebotener entgeltlicher Leistungen bevorsteht, wird der Kunde rechtzeitig vorab informiert, wobei ihm jeweils die Möglichkeit eingeräumt wird, kostenpflichtige Änderungen abzulehnen und gegebenenfalls die Rechtsbeziehung zu beenden.

 

5. Produktpartner

PROPUP integriert in die Plattform Produktpartner, mit denen seitens des Kunden direkt (Vermittlungs-)Verträge geschlossen werden können. PROPUP ist in diesem Fall – ausgenommen es wird explizit auf eine Vertragsbeziehung mit PROPUP hingewiesen, nicht Vertragspartner oder noch ein sonstiger Beteiligter des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Produktpartner, sondern stellt lediglich die Plattform für den Kunden sowie den Produktpartner zur Verfügung. PROPUP trägt daher keine Verantwortung für die Leistungserbringung des Produktpartners. In Einzelfällen fungiert PROPUP als Verrechnungsstelle der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen bei Produktpartnern. Im Falle der oben ausgewiesenen lediglich zur verfügungstellenden Plattform bei welcher die Leistungserbringung durch den Partner vollzogen wird, sind somit auch dessen AGBs und weitere Geschäftsbedingungen des Partners anzuwenden. Es wird darauf hingewiesen, dass sich PROPUP mit dem Fremdinhalt, auf welche mittels Link oder auf sonstige Art weiter verwiesen wird, nicht identifiziert oder sich das Angebot oder sonstigen Inhalt der Website zu Eigen macht.

6. Produktpartner mit möglichen Provisionsanspruch für den Kunden

PROPUP integriert in die Plattform Produktpartner, die es dem Kunden im Rahmen der Abwicklung eines Immobilienprozesses über die Plattform ermöglicht, seinen Endkunden nach dessen Zustimmung weitere Angebote von Dienstleistern zu vermitteln (z.B. Energielieferverträge) bzw. gegenüber Produktpartnern potentielle Endkunden namhaft zu machen (z.B. Finanzierungen). Voraussetzung für einen allfälligen Provisionsanspruch des Kunden gegenüber PROPUP ist unter anderem die Nutzung und Datenübertragung an den Produktpartner via der Plattform von PROPUP. Die jeweiligen Voraussetzungen für die Entstehung des Provisionsanspruchs sowie dessen Fälligkeit und die Provisionshöhe werden im Software as a Service-Vertrag mit dem Kunden vereinbart. Für eine Vermittlung oder Namhaftmachung von Endkunden an Produktpartner oder Dritte außerhalb der Plattform von PROPUP ist ein Provisionsanspruch gegenüber PROPUP ausgeschlossen.

7. EnergieBox Vertriebs GmbH

PROPUP ist Vertriebspartner der EnergieBox Vertriebs GmbH (kurz: EnergieBox), FN 509219, Sitz in 2031 Eggendorf im Thale, Hofwiesengasse 87. Die EnergieBox ist eine österreichweite Vertriebsagentur in den Bereichen Strom, Gas, Photovoltaik, smartHome und E-Mobilität.
PROPUP hat in die Plattform im Rahmen der Erstellung des digitalen Übergabeprotokolls eine Möglichkeit zur Datenübertragung geschaffen, die es dem Kunden ermöglicht, nach Einwilligung des Endkunden dessen Daten sowie die Daten des übergebenen Objektes an die EnergieBox zu übermitteln. In weiterer Folge übermittelt die EnergieBox dem Endkunden direkt Angebote zum Vertragsabschluss hinsichtlich der gewünschten Produkte (Strom, Gas oder Internet, TV (=Telko)). Im Falle des über den Kunden über die Plattform von PROPUP initiierten Vertragsabschlusses zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Versorgungsunternehmen, sofern und soweit der Vertragsabschluss auf die überwiegende Vermittlungstätigkeit des Kunden zurückzuführen ist, führt dies zu einem Provisionsanspruch des Kunden gegenüber PROPUP wie folgt – hiervon ausgenommen sind lediglich jene Kunden, die bereits Bestandskunden der Energiebox sind, in diesem Fall erfolgt die Verrechnung der Provision, auch wenn diese auf eine Vermittlung über die Plattforum PROPUP zurückzuführen ist, direkt zwischen dem Kunden und der Energiebox:
Ein Vertrag gilt jedenfalls nur dann als vom Kunden vermittelt, wenn

  • das vollständig ausgefüllte Vertragsanbot vom Kunden via der Plattform PROPUP digital weitergeleitet wurde,

  • das Vertragsangebot es ermöglich den Vertriebspartner zu identifizieren,

  • das Vertragsangebot vom Endkunden nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist wirksam widerrufen wird,

  • die Adresse des Endkunden im freigegebenen Verkaufsgebiet liegt.


Die Gesamthöhe der aktuell gültigen Provision pro vermittelten Energie/Telkovertrag via der Plattform PROPUP wird im Software as a Service-Vertrag mit dem Kunden vereinbart. Die Provisionshöhe wird regelmäßig angepasst. Der Kunde wird bei Anpassungen rechtzeitig davor informiert. Mit dieser Provision ist die gesamte Tätigkeit des Kunden abgegolten.
Vertragsabschlüsse von Endkunden, die am gleichen Zählpunkt unmittelbar vor dem Abschluss im Rahmen der Kooperation bereits durch den Produktpartner beliefert wurden (Produktwechsel), lösen keinen Provisionsanspruch aus.
Die bloße Namhaftmachung eines Endkunden begründet keinen Provisionsanspruch. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen Provisionsvorschuss.


Die Verrechnung der Provision erfolgt monatlich im Nachhinein. PROPUP übermittelt binnen 4 Wochen nach Ende des Kalendermonats eine Provisionsabrechnung an den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, bei sonstigem Verlust aller Ansprüche, gegen die Provisionsabrechnung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Provisionsabrechnung konkrete Einwendungen zu erheben. Nach Ablauf dieser zwei Wochen übermittelt PROPUP eine Rechnungsgutschrift an den Kunden, die PROPUP innerhalb von 14 Tagen zur Überweisung an den Kunden bringt. Spätere Forderungen des Kunden zu bereits abgeschlossenen Provisionsabrechnungen können nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn der Kunde hat innerhalb der Frist rechtzeitig Einwendungen gegen die Provisionsabrechnung erhoben.


PROPUP behält sich das Recht vor, einseitig die Provisionsbestimmungen und die Höhe der Provisionen nach Maßgabe der geschäftlichen und marktmäßigen Entwicklung anzupassen. PROPUP wird beabsichtigte Anpassungen dem Kunden spätestens 14 Tage im Voraus per E-Mail bekanntgeben. Mit einer Bestätigung per E-Mail bzw. nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail von PROPUP ohne Reaktion seitens des Kunden gilt dessen Zustimmung als erteilt. Änderungen gelten nur für die nach Inkrafttreten der Änderung neu mit Endkunden zustande gekommene Verträge. Ist der Kunde mit der Änderung der Provisionsbestimmungen bzw. der Provisionshöhe nicht einverstanden, hat der Kunde das Recht binnen 14 Tagen nach Mitteilung über die Änderungen die gegenständliche Provisionsvereinbarung schriftlich oder per E-Mail zu kündigen – der Software as a Service-Vertrag zwischen dem Kunden und PROPUP für die Nutzung der Plattform PROPUP bleibt hiervon jedoch unberührt.

8. Qualitätsrichtlinien für die Abwicklung mit der Energiebox

(1) Es ist nicht erlaubt, Personen, die den Sinn und Zweck des Angebotes nicht vollständig verstehen, einen Antrag unterschreiben zu lassen. Insbesondere ist bei älteren Personen besondere Sorgfalt geboten. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass sowohl das Angebot, als auch die jeweiligen Konditionen vom Endkunden vollinhaltlich verstanden wurden. (2) Ein Endkunde darf nicht zu einer Unterschrift in unzumutbarer Weise gedrängt oder in irgendeiner anderen Form unter Druck gesetzt werden. Zeigt ein Endkunde offensichtliches Desinteresse an dem Produkt, muss dies ohne Wenn und Aber zur Kenntnis genommen werden. (3) Es dürfen keine bewussten Fehlauskünfte oder Unterlassungen zu den Tarifen, dem Produkt und zur gesamten Abwicklung gegeben werden. Es dürfen nur solche Informationen weitergegeben werden, die als sicher gelten. Im Zweifelsfall muss das DirectSales-Unternehmen (Energiebox) zur Abklärung einer Unsicherheit kontaktiert werden. Es dürfen keine negativen Aussagen über Mitbewerber des Auftraggebers (Energiebox oder das Versorgungs-/Telko Unternehmen) gemacht werden. (4) In jedem Fall ist am Anfang jedes Verkaufsgespräches klar und eindeutig darauf hinzuweisen, im Namen welches Unternehmen das Angebot gemacht wird. Es ist sicherzustellen, dass der Endkunde absolute Klarheit über einen etwaigen Wechsel von einem Unternehmen zu einem anderen hat.


Der Kunde ist bei der Vermittlung von Energielieferverträgen bzw. Telekommunikationsverträgen eigenverantwortlich tätig, handelt frei von Weisungen und ist nicht mit der ständigen Vermittlung von Geschäften für die Produktpartner betraut. Der Kunde ist weder an eine bestimmte Arbeitszeit noch an einen Arbeitsort gebunden. Der Kunde entscheidet frei, welche/ob/wann Energieprodukte an Käufer/Mieter zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist selbst für die steuerlich, sozialversicherungsrechtlich und gebührenrechtlich korrekte Abwicklung der Provisionsvereinbarung verantwortlich.
Der Kunde ist hinsichtlich der personenbezogenen Daten der von ihm vermittelten Endkunden und Akquisitionskontakten Auftragsverarbeiter im Sinne von Art 4 Z 8 DSGVO. Die EnergieBox ist Verantwortlicher im Sinne von Art 4 Z 7 DSGVO.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß Art 28 DSGVO, der von den Vertragspartnern rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeiten nach dieser Vereinbarung abgeschlossen wird. Dieser Auftragsverarbeitervertrag regelt Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen sowie die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters.


Der Kunde stimmt der Übermittlung der eingangs angegebenen Daten seitens PROPUP an die EnergieBox mit Unterfertigung des Vertrages zu.

9. Nutzungsrecht, Pflichten des Kunden; Rechte Dritter, Schad- und Klagloshaltung

Für die Dauer dieses Vertrages gewährt PROPUP dem Kunden eine nicht exklusive, nicht übertragbare und eine durch die Bestimmungen dieser Bedingungen beschränkte Werknutzungsbewilligung für die Benützung der Plattform.
Das Recht zur Nutzung der Plattform kommt nur denjenigen namentlich genannten Personen zu, denen von PROPUP ein Passwort zugewiesen worden ist, bzw. welche anlässlich der Registrierung ein Passwort gewählt haben. Eine Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, ist ausdrücklich untersagt; dies gilt auch für die Übertragung einzelner Rechte aus dem eingeräumten Nutzungsrecht.

Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken zu verwenden, seine Zugangsdaten vor unbefugter Verwendung zu schützen und überhaupt alles zu unterlassen, was eine Verantwortung oder Haftung von PROPUP begründen könnte.
Der Kunde ist verpflichtet, Rechte Dritter zu wahren und in diesem Zusammenhang etwa nur solche Daten und Inhalte auf der Plattform zu verarbeiten, welche keine Rechte Dritter verletzen; dies gilt insbesondere aber nicht nur für Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter.


Der Kunde verpflichtet sich, PROPUP schad- und klaglos zu halten, sofern PROPUP von Dritten wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird, welche auf ein Verhalten (Handlung oder Unterlassung) des Kunden zurückzuführen ist.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, exklusive Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Alle Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist PROPUP berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verrechnen.
Sofern keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte.

Will PROPUP die Preise anpassen, wird PROPUP dem Kunden bis jeweils spätestens 4 Wochen vor Vertragsfälligkeit die geänderten Preise, die für das folgende Vertragsjahr gelten, schriftlich oder per E-Mail informieren. Wenn der Kunde diese neuen Preise nicht akzeptiert, kann er den Vertrag mit PROPUP zum Ende der Vertragsfälligkeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen. Falls der Kunde bis 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit (maßgeblich ist das Einlangen schriftlich oder per Mail bei PROPUP) nicht kündigt, gelten die neuen Preise als vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist PROPUP berechtigt unter Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen die Leistungen unverzüglich auszusetzen und den Zugang des Kunden zu sperren oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Nutzungsgebühr:


Bei jährlicher Zahlung wird das gesamte Entgelt zur Gänze mit Monat des Vertragsabschlusses in Rechnung und fällig gestellt. Bei monatlicher Zahlung wird das monatliche Entgelt am Anfang des jeweiligen Kalendermonats in Rechnung und fällig gestellt.

Kostenpflichtige Services:

Für die Inanspruchnahme der von PROPUP auf der Plattform zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Services (z.B. Grundbuchabfrage) verpflichtet sich der Kunde, die laut SaaS Vertrag angegebenen Entgelte zzgl. 20 % Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt pro Kalendermonat im Nachhinein. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass PROPUP auf die Höhe der von der Republik Österreich vorgeschriebenen Abfragegebühren keinen Einfluss hat. Eine Änderung der Abfragegebühren kann zu einer Änderung des Entgelts für die Tätigkeit von PROPUP als Subverrechnungsstelle führen.

Grundsätzlich wird dabei zwischen zwei Arten von kostenpflichtigen Services unterschieden:

 (1) von PROPUP abgerechnete Services

- (2) vom Integrationspartner abgerechnete Services.

Zu (1) gehören alle nicht in (2) erwähnten.

Zu (2) gehören:

Diese werden zu den jeweiligen Terms & Conditions der ProduktpartnerInnen abgerechnet. Die Terms & Conditions können bei den jeweils angeführten Websites oder in den individuell für die Kunden/Endkunden erstellten Angeboten gefunden werden.

 

11. Kündigungsbestimmungen

Der Vertrag kann

  • bei jährlicher Zahlung jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten,

  • bei monatlicher Zahlung jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten,


gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung aus einem wichtigen Grund (siehe Pkt. 6.) bleibt beiden Parteien vorbehalten.
Die Kündigung ist schriftlich an die oben angeführte Adresse von PROPUP oder per Mail (hello@propup.at) an PROPUP zu richten.

 

12. Gewährleistung

Der Kunde ist in Kenntnis des Umstandes, dass Softwarelösungen, wie gegenständliche Plattform, aus technischen Gründen weder dauerhaft uneingeschränkt zur Verfügung stehen können noch dauerhaft fehlerfrei funktionieren.
PROPUP schuldet eine dem Stand der Technik entsprechende Entwicklung und einen ebensolchen Betrieb der Plattform. Der Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, verzichtet auf Gewährleistungsansprüche.

13. Haftung

Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, wird die Haftung von PROPUP in jenen Fällen ausgeschlossen, in welchen PROPUP lediglich leicht fahrlässiges Verhalten zu verantworten hat, sofern nicht eine der Hauptleistungspflichten des Vertrages betroffen ist. In allen andere Fällen gelten gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, wird eine Haftung von PROPUP in jenen Fällen ausgeschlossen, in welchen PROPUP lediglich leicht fahrlässiges Verhalten zu verantworten hat. Die Haftung für schlicht grob fahrlässiges Verhalten, welches der Kunde gegenüber PROPUP nachweisen muss, wird auf typisch vorhersehbare Schäden beschränkt; in diesen Fällen ist der Ersatz von entgangenem Gewinn und sonstigen Folgeschäden oder indirekten Schäden ausgeschlossen.

 

14. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Wien.

15. Rechtswahl

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG;BGBl 1988/96). Ist der Kunde Verbraucher, so bleiben zwingende Verbraucherschutzregelungen des Aufenthaltsstaates des Kunden unberührt.

16. Gerichtsstand und Streitschlichtung

Für Unternehmer wird als Gerichtsstand das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien Innere Stadt vereinbart.
Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass bei online geschlossenen Verträgen außerdem die Möglichkeit offensteht, die EU Plattform zur Online Streitbeilegung (Information gem. Art 14 ODR-Verordnung 534/2013).

17. Salvatorische Klausel

Durch Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ist der Kunde Unternehmer, so gilt ferner Folgendes: Jede unwirksame Bestimmung wird durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelung ersetzt, sofern dadurch keine wesentliche Änderung dieser Nutzungsbedingungen herbeigeführt wird.