Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen für die PROPUP Plattform

Allgemeine Informationen nach § 5 ECG

Diensteanbieter: PROPUP GmbH, protokolliert zu FN 553458i des Handelsgerichts Wien
Althanstraße 4/OG 6, Top 6.3, 1090 Wien
Telefon: 0800 090 077
E-Mail: hello@propup.at
Gewerbebehörde: Magistratisches Bezirksamt des III. Bezirkes
UID-Nr.: ATU76669605

1. Definitionen

• PROPUP: PROPUP GmbH, FN 553458i, Handelsgericht Wien.
• „Plattform“ oder „PROPUP Plattform“: das von PROPUP zur Verfügung gestellte digitale Service.
• „Kunde“: jede natürliche oder juristische Person, welche einen Zugang zur Plattform erhält.
• „Verbraucher“: jeder Kunde, der Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes ist.
• „Unternehmer“: jeder Kunde, welcher nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.

2. Geltungsbereich, Speicherung Vertragsdaten

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Kunden und PROPUP. Die Daten der Verträge, denen diese Bedingungen zugrunde liegen, werden von PROPUP nicht für den Kunden auf Abruf zur Verfügung gestellt, sodass dem Kunden empfohlen wird, selbst für eine Speicherung oder einen Ausdruck der entsprechenden Verträge zu sorgen.

3. Datenschutz

PROPUP verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde erkennt an, dass von ihm beim Zugriff auf die Plattform sowie bei deren Nutzung die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist. Der Kunde ist gemäß der DSGVO dazu verpflichtet, alle infrage kommenden Pflichten nach den einschlägigen Vorschriften zu erfüllen, insbesondere die Abgabe aller erforderlichen Erklärungen und die Einholung aller erforderlichen Zustimmungen und Genehmigungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch PROPUP.

Sofern PROPUP als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, mit welcher insbesondere der Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO entsprochen wird. Sofern PROPUP als Auftragsverarbeiter handelt, wird PROPUP diese personenbezogenen Daten gemäß der Auftragsverarbeitungsvereinbarung verarbeiten.

Sämtliche Anfragen in Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten können Sie richten an: Althanstraße 4/OG 6, Top 6.3, 1090 Wien, E-Mail: hello@propup.at.

4. Leistungsgegenstand

Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen PROPUP und dem Kunden ist die Nutzung der Plattform. Die Plattform unterliegt einer laufenden Anpassung und Weiterentwicklung, sodass der Kunde mit Abschluss des Vertrages die Änderung des Leistungsgegenstandes in Kauf nimmt. Die Plattform stellt derzeit insbesondere folgende Funktionalitäten zur Verfügung:

• Kommunikation von Immobilienmaklern mit Immobilieninteressenten
• Verwaltung, insbesondere Up- und Download von Dokumenten betreffend einer konkreten Immobilie
• Empfang von Angeboten betreffend Dienstleistungen in Zusammenhang mit Immobilien
• Bekanntmachung des Interesses von Kaufinteressenten sowie Verkäufer:innen an Dritte auf explizitem Wunsch
• Erstellung von Formularen für Immobilienmakler sowie andere Immobilienspezialisten
• Verbindung der PROPUP Software mit anderen Software-Providern zur Vereinfachung des Arbeitsalltags
• Abfrage von für Immobilientransaktionen relevanten Daten für die Weiterverarbeitung

Der jeweils konkret verfügbare Leistungsgegenstand ist auf der Website von PROPUP dargestellt; jene Leistungsgegenstände bzw. Leistungspakete werden Vertragsinhalt, welche der Kunde anlässlich des Vertragsabschlusses auswählt. Sofern eine Änderung angebotener entgeltlicher Leistungen bevorsteht, wird der Kunde rechtzeitig vorab informiert, wobei ihm jeweils die Möglichkeit eingeräumt wird, kostenpflichtige Änderungen abzulehnen und gegebenenfalls die Rechtsbeziehung zu beenden.

5. Produktpartner

PROPUP integriert in die Plattform Produktpartner, mit denen seitens des Kunden direkt (Vermittlungs-)Verträge geschlossen werden können. PROPUP ist in diesem Fall – sofern nicht explizit auf eine Vertragsbeziehung mit PROPUP hingewiesen wird – nicht Vertragspartner oder sonstiger Beteiligter des Vertragsverhältnisses, sondern stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. PROPUP trägt daher keine Verantwortung für die Leistungserbringung des Produktpartners. In Einzelfällen fungiert PROPUP als Verrechnungsstelle der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen. Es gelten die jeweiligen AGB und Geschäftsbedingungen des Produktpartners. PROPUP identifiziert sich nicht mit Fremdinhalten, auf die mittels Link oder auf sonstige Weise verwiesen wird.

6. Produktpartner mit möglichem Provisionsanspruch für den Kunden

PROPUP integriert Produktpartner, die es dem Kunden im Rahmen der Abwicklung eines Immobilienprozesses ermöglichen, seinen Endkunden nach dessen Zustimmung weitere Angebote von Dienstleistern zu vermitteln (z. B. Energielieferverträge) bzw. gegenüber Produktpartnern potentielle Endkunden namhaft zu machen (z. B. Finanzierungen). Voraussetzung für einen allfälligen Provisionsanspruch des Kunden gegenüber PROPUP ist die Nutzung und Datenübertragung an den Produktpartner via der Plattform. Die konkreten Voraussetzungen, Fälligkeit und Höhe werden im SaaS-Vertrag vereinbart. Für Vermittlung oder Namhaftmachung von Endkunden außerhalb der Plattform ist ein Provisionsanspruch ausgeschlossen.

7. EnergieBox Vertriebs GmbH

PROPUP ist Vertriebspartner der EnergieBox Vertriebs GmbH (FN 509219, Sitz in 2031 Eggendorf im Thale, Hofwiesengasse 87). PROPUP hat im Rahmen des digitalen Übergabeprotokolls eine Möglichkeit zur Datenübertragung geschaffen, die es dem Kunden ermöglicht, nach Einwilligung des Endkunden dessen Daten sowie Daten des übergebenen Objektes an die EnergieBox zu übermitteln. Im Falle eines über die Plattform initiierten Vertragsabschlusses zwischen Endkunde und Versorgungs-/Telko-Unternehmen, der auf die überwiegende Vermittlungstätigkeit des Kunden zurückzuführen ist, entsteht ein Provisionsanspruch des Kunden gegenüber PROPUP. Ausgenommen sind Bestandskunden der EnergieBox, deren Verrechnung direkt zwischen Kunde und EnergieBox erfolgt.

Ein Vertrag gilt nur dann als vom Kunden vermittelt, wenn:

• das vollständig ausgefüllte Vertragsangebot vom Kunden via der Plattform digital weitergeleitet wurde,
• das Vertragsangebot es ermöglicht, den Vertriebspartner zu identifizieren,
• das Vertragsangebot vom Endkunden nicht innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist wirksam widerrufen wird,
• die Adresse des Endkunden im freigegebenen Verkaufsgebiet liegt.

Die Gesamthöhe der Provision wird im SaaS-Vertrag vereinbart und regelmäßig angepasst; Kunden werden rechtzeitig informiert. Produktwechsel am selben Zählpunkt lösen keinen Provisionsanspruch aus. Die bloße Namhaftmachung eines Endkunden begründet keinen Provisionsanspruch. Die Verrechnung erfolgt monatlich im Nachhinein; Einwendungen gegen die Provisionsabrechnung sind binnen zwei Wochen nach Erhalt zu erheben. PROPUP behält sich vor, Provisionsbestimmungen und -höhe anzupassen; beabsichtigte Anpassungen werden mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt.

8. Qualitätsrichtlinien für die Abwicklung mit der EnergieBox

1. Es ist nicht erlaubt, Personen, die den Sinn und Zweck des Angebotes nicht vollständig verstehen, einen Antrag unterschreiben zu lassen. Insbesondere ist bei älteren Personen besondere Sorgfalt geboten. Es ist sicherzustellen, dass Angebot und Konditionen vom Endkunden vollinhaltlich verstanden wurden.
2. Ein Endkunde darf nicht zu einer Unterschrift in unzumutbarer Weise gedrängt oder unter Druck gesetzt werden. Offensichtliches Desinteresse ist ohne Wenn und Aber zu akzeptieren.
3. Es dürfen keine bewussten Fehlauskünfte oder Unterlassungen zu Tarifen, Produkt und Abwicklung erfolgen. Im Zweifelsfall ist die EnergieBox zur Abklärung zu kontaktieren. Negative Aussagen über Mitbewerber sind untersagt.
4. Am Anfang jedes Verkaufsgesprächs ist klar darauf hinzuweisen, im Namen welches Unternehmens das Angebot gemacht wird. Klarheit über einen etwaigen Anbieterwechsel muss sichergestellt sein.

Der Kunde ist bei der Vermittlung von Energieliefer- bzw. Telekommunikationsverträgen eigenverantwortlich tätig, handelt frei von Weisungen und ist nicht mit der ständigen Vermittlung betraut. Er ist selbst für steuerliche, sozialversicherungs- und gebührenrechtliche Abwicklung der Provisionsvereinbarung verantwortlich.

Der Kunde ist hinsichtlich der personenbezogenen Daten der von ihm vermittelten Endkunden Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Z 8 DSGVO; die EnergieBox ist Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Z 7 DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen Auftragsverarbeitervertrags gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde stimmt der Übermittlung der eingangs angegebenen Daten seitens PROPUP an die EnergieBox mit Unterfertigung des Vertrages zu.

9. Nutzungsrecht, Pflichten des Kunden; Schad- und Klagloshaltung

Für die Dauer des Vertrages gewährt PROPUP dem Kunden eine nicht exklusive, nicht übertragbare und durch diese Bedingungen beschränkte Werknutzungsbewilligung für die Benützung der Plattform. Das Recht zur Nutzung steht nur den namentlich genannten Personen zu, denen von PROPUP ein Passwort zugewiesen wurde bzw. die bei Registrierung ein Passwort gewählt haben. Eine Übertragung an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken zu verwenden, seine Zugangsdaten vor unbefugter Verwendung zu schützen und alles zu unterlassen, was eine Verantwortung oder Haftung von PROPUP begründen könnte. Er hat Rechte Dritter zu wahren, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte.

Der Kunde verpflichtet sich, PROPUP schad- und klaglos zu halten, sofern PROPUP von Dritten wegen einer auf ein Verhalten des Kunden zurückzuführenden Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, exklusive Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist PROPUP berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verrechnen. Sofern keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, gelten die Entgelte der jeweils gültigen Preisliste.

Preisanpassungen werden dem Kunden spätestens 4 Wochen vor Vertragsfälligkeit schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Lehnt der Kunde die neuen Preise ab, kann er den Vertrag zum Ende der Vertragsfälligkeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen. Erfolgt keine Kündigung bis 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit, gelten die neuen Preise als vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist PROPUP berechtigt, nach 14-tägiger Nachfrist die Leistungen auszusetzen und den Zugang zu sperren oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Nutzungsgebühr: Bei jährlicher Zahlung wird das gesamte Entgelt zu Beginn des Vertragsmonats in Rechnung gestellt. Bei monatlicher Zahlung wird das monatliche Entgelt zu Beginn des jeweiligen Kalendermonats fällig.

Kostenpflichtige Services: Für kostenpflichtige Services (z. B. Grundbuchabfrage) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der laut SaaS-Vertrag angegebenen Entgelte zzgl. 20 % MwSt. Abrechnung erfolgt monatlich im Nachhinein. Staatliche Abfragegebühren können sich ändern und das Entgelt für die Tätigkeit von PROPUP als Subverrechnungsstelle beeinflussen.

Es wird zwischen (1) von PROPUP abgerechneten und (2) vom Integrationspartner abgerechneten Services unterschieden. Zu (2) gehören:

• Propnow – propnow.com
• Marcus Marakovics – marakovics.at
• Johannes Samaan – ra-samaan.at
• Notarity – notarity.com
• Vizzard360 – vizzard360.com

Diese werden zu den jeweiligen Terms & Conditions der Produktpartner:innen abgerechnet.

11. Kündigungsbestimmungen

Der Vertrag kann

• bei jährlicher Zahlung jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten,
• bei monatlicher Zahlung jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten

gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Die Kündigung ist schriftlich an die oben angeführte Adresse oder per Mail (hello@propup.at) an PROPUP zu richten.

12. Gewährleistung

Der Kunde ist in Kenntnis des Umstandes, dass Softwarelösungen aus technischen Gründen weder dauerhaft uneingeschränkt zur Verfügung stehen noch dauerhaft fehlerfrei funktionieren können. PROPUP schuldet eine dem Stand der Technik entsprechende Entwicklung und einen ebensolchen Betrieb der Plattform. Der Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, verzichtet auf Gewährleistungsansprüche.

13. Haftung

Gegenüber Verbrauchern wird die Haftung von PROPUP in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern nicht eine Hauptleistungspflicht betroffen ist. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

Gegenüber Unternehmern wird die Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen. Die Haftung für schlicht grob fahrlässiges Verhalten, welches der Kunde nachweisen muss, wird auf typisch vorhersehbare Schäden beschränkt; der Ersatz von entgangenem Gewinn sowie sonstigen Folge- oder indirekten Schäden ist ausgeschlossen.

Eine Gewährleistung und Haftung für automatisiert ermittelte Pre-Listings ist ausgeschlossen. Die ermittelten Informationen beruhen auf externen Datenquellen und Kundenangaben, die von PROPUP nicht überprüft werden können. PROPUP ist nicht verpflichtet, Immobilien vor Ort zu besichtigen. Wertermittlungen erfolgen rein datenbasiert; PROPUP übernimmt keine Haftung für deren Richtigkeit oder Verluste aus darauf basierenden Entscheidungen.

Ebenso ausgeschlossen sind Haftung und Gewährleistung für die auf Basis der Kundendateneingabe generierten Dokumente (z. B. digitales Mietanbot, digitaler Besichtigungsschein). PROPUP erteilt keine rechtliche Beratung. PROPUP haftet nicht für die Richtigkeit der Daten, die aus einem vom Makler verwendeten CRM auf die Plattform hochgeladen werden.

14. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Wien.

15. Rechtswahl

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG, BGBl 1988/96). Für Verbraucher bleiben zwingende Verbraucherschutzregelungen des Aufenthaltsstaates unberührt.

16. Gerichtsstand und Streitschlichtung

Für Unternehmer wird als Gerichtsstand das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien Innere Stadt vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei online geschlossenen Verträgen steht zusätzlich die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung (Information gem. Art. 14 ODR-Verordnung 534/2013): ec.europa.eu/consumers/odr.

17. Salvatorische Klausel

Durch Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ist der Kunde Unternehmer, wird jede unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelung ersetzt, sofern dadurch keine wesentliche Änderung dieser Nutzungsbedingungen herbeigeführt wird.